Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Dies ist ein Entwurf auf Basis der aktuellen Vertragsgestaltung (Jahreslizenz, Zahlungsabwicklung über Lemon Squeezy als Merchant of Record, kostenlose Testphase). Vor Veröffentlichung sollte eine juristische Prüfung erfolgen, insbesondere die Haftungs- und Gewährleistungsklauseln (§ 5, § 6) und die Wirksamkeit des B2B-Ausschlusses (§ 1).

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb einer Lizenz zur Nutzung der Software "E-Rechnung-Konverter" zwischen Thomas Kühnemund, Ki-Agentur Kentavo, Am Weimarer Berg 7, 99510 Apolda (im Folgenden "Anbieter") und dem jeweiligen Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, das heißt an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er zu diesem Personenkreis gehört.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Einräumung eines zeitlich befristeten, einfachen Nutzungsrechts an der Desktop-Software "E-Rechnung-Konverter". Die Software wandelt vom Kunden bereitgestellte Rechnungen (Word-, Excel- oder PDF-Dateien) in E-Rechnungen nach der Norm EN 16931 (UBL 2.1 oder UN/CEFACT CII) um und prüft diese mit dem offiziellen KoSIT-Validator.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version. Ein Anspruch auf Weiterentwicklung, Updates oder Support über die Lizenzlaufzeit hinaus besteht nicht, sofern nicht gesondert vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss und Zahlungsabwicklung

Der Kauf erfolgt über den Zahlungsdienstleister Lemon Squeezy (Lemon Squeezy LLC / Lemon Squeezy Ltd.), der bei jedem Kauf als sogenannter "Merchant of Record" auftritt. Der Zahlungsvertrag über den Kaufpreis kommt dabei rechtlich zwischen dem Kunden und Lemon Squeezy zustande; Lemon Squeezy übernimmt Rechnungsstellung, Zahlungsabwicklung und Umsatzsteuerabführung.

Der Softwarelizenzvertrag im Sinne dieser AGB, also die Einräumung des Nutzungsrechts gemäß § 4, kommt davon unabhängig unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande, mit Abschluss des Bestellvorgangs bei Lemon Squeezy.

§ 4 Nutzungsrechte, Lizenzumfang

Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software für die Dauer der Lizenzlaufzeit auf einem einzelnen, bei der Aktivierung festgelegten Endgerät zu nutzen.
Die Lizenz ist technisch an einen geräte-spezifischen Code gebunden. Eine Übertragung der Lizenz auf ein anderes Gerät ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht vorgesehen.
Dem Kunden ist es untersagt, die Software zu vervielfältigen (außer zu Sicherungszwecken), zu vermieten, zu verleihen, an Dritte weiterzugeben, öffentlich zugänglich zu machen oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften (§ 69e UrhG) ausnahmsweise gestattet ist.
Die Lizenz ist ab Kaufdatum 365 Tage gültig. Nach Ablauf endet das Nutzungsrecht automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Verlängerung ist durch erneuten Kauf möglich.

§ 5 Kostenlose Testphase

Vor dem Kauf kann die Software im Rahmen einer kostenlosen Testphase mit bis zu drei Umwandlungen pro Gerät unverbindlich getestet werden. Während der Testphase erzeugte Dateien enthalten einen zusätzlichen Hinweis-Kommentar. Für die Testphase gelten die Nutzungsbeschränkungen aus § 4 entsprechend, es entsteht hierdurch jedoch kein entgeltlicher Vertrag.

§ 6 Preise, Fälligkeit

Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters angegebene Preis. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss sofort fällig und erfolgt vollständig über die vom Kunden bei Lemon Squeezy hinterlegte Zahlungsmethode.

§ 7 Lieferung, Aktivierung

Die Software wird dem Kunden über die Website des Anbieters zum Download bereitgestellt. Nach dem Kauf teilt der Kunde dem Anbieter den in der Software angezeigten Geräte-Code mit (per E-Mail an info@kentavo.de). Der Anbieter stellt dem Kunden daraufhin einen an dieses Gerät gebundenen Lizenzschlüssel zur Verfügung. Die Lizenzausstellung erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Geräte-Codes an Werktagen.

§ 8 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen die in der Produktbeschreibung dargestellten Funktionen erfüllt. Für Sachmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

Die vom Anbieter durchgeführte Prüfung der erzeugten E-Rechnungen mit dem offiziellen KoSIT-Validator bezieht sich ausschließlich auf die technische Konformität mit der Norm EN 16931 (Schema- und Schematron-Prüfung). Sie stellt keine steuerliche oder rechtliche Beratung dar und ersetzt nicht die Prüfung durch einen Steuerberater, insbesondere hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit der übernommenen Rechnungsdaten und der Frage, ob und ab wann die gesetzliche E-Rechnungspflicht im Einzelfall des Kunden greift.

Da es sich bei diesem Vertrag um ein Geschäft zwischen Unternehmern handelt, ist die Gewährleistungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr ab Bereitstellung der Software verkürzt, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Anbieter ebenfalls unbeschränkt.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor jeder Verwendung von der Software erzeugter Rechnungsdaten eigene Sicherungen der Ausgangsdateien vorzuhalten. Eine Haftung für Datenverlust wird insoweit ausgeschlossen, als der Schaden durch eine eigene Datensicherung des Kunden hätte vermieden werden können.

§ 10 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: August 2026